Befristet ohne Ende? Was können Arbeitnehmer tun?
Viele Arbeitnehmer erhalten zu Beginn des Arbeitsverhältnisses zunächst nur befristete Verträge, die bis zu bestimmten zeitlichen Obergrenzen mehrfach verlängert werden.
Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer – neue Urteile
Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts privilegiert Arbeitnehmer als zahlungsverpflichtete aus Schadensersatzansprüchen im Verhältnis zum Arbeitgeber gegenüber der allgemeinen deliktsrechtlichen Rechtslage.Insbesondere wird der Arbeitnehmer bei einfacher oder mittlerer Fahrlässigkeit privilegiert bis hin zu einem völligen Wegfall eines Schadensersatzanspruchs. Trotzdem gibt es Fälle, in denen Arbeitnehmer im Einzelfall auch existenzgefährdende Schadensersatzansprüche geben sich haben können.Auch zu diesem…
Für Nix gibt‘s Nix!
Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub und in der passiven Phase der Altersteilzeit im Blockmodell?
Wettbewerbsrecht und arbeitsrechtliche/dienstrechtliche Pflichten des Unterlassungsschuldners
Das Kammergericht Berlin hatte sich vor kurzem mit dem Beschluss vom 19.07.2019, Az. 5 W 122/19 damit auseinanderzusetzen, welche Pflichten ein Unterlassungsschuldner wettbewerbsrechtlicher Art hat, wenn er zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens verurteilt wurde.Reicht es, wenn er seinen Arbeitnehmern und freien Dienstvertragsrecht die Unterlassungsverpflichtung „ einfach so“ mitteilt und ist der damit für spätere Verstöße…
„Kompass“ Berufsorientierungsmesse des Fördervereins der St. Ursula-Schulen in Villingen
Haller Partner Fachanwälte beteiligte sich als Partner des Fördervereins der St. Ursula-Schulen in Villingen an der diesjährigen Berufsorientierungsmesse am 19.10.2019 mit zwei Referenten.Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Maier referierte vor interessierten Schülern und Eltern über Rechte und Pflichten im Berufsausbildungsverhältnis.Highlight aus Sicht der Kanzlei war allerdings unsere Auszubildende Frau Jana Häberlen, die vor interessierten Schülern einen halbstündigen,…
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als Schicksal des Arbeitgebers oder: Was ist „Verschulden“?
Arbeitgeber kommen immer wieder in die Situation, dass aufgrund von Unfällen oder aufgrund sonstigen unvorsichtigen Verhaltens der Arbeitnehmer ausfällt. Im Regelfall kommt dazu noch, dass in den ersten sechs Wochen der darauffolgenden Erkrankung der Arbeitgeber Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten hat. Hier stellt sich dem Arbeitgeber immer wieder die Frage, ob das ausnahmslos gilt oder…
„Arschloch“ ist nicht „Arschloch“. Oder: Warum nicht jede Beleidigung durch einen Arbeitnehmer sicher zu einer außerordentlichen Kündigung führt.
Ein langjähriger in einem Kleinbetrieb angestellter Bauarbeiter nannte im Rahmen einer emotional geführten Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber diesen „Arschloch“.Der kündigte – erbost – außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Das Ganze ging vor Gericht das Landesarbeitsgericht Köln entschied in zweiter Instanz (Urteil vom 04.07.2019, Az. 7 Sa 38/19)Es entschied, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam sei und dass lediglich…
Altersteilzeit im Blockmodell: Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase?
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in der Entscheidung Az. 9 AZR 481/18, Urteil vom 24.09.2019, mit einem vielleicht doch etwas gierigen Arbeitnehmer auseinanderzusetzen.Der hatte mit seinem Arbeitgeber ein Altersteilzeitverhältnisses vereinbart, im so genannten Blockmodell. D.h., die erste Hälfte wird gearbeitet, die zweite Hälfte wird nicht mehr gearbeitet und über die ganze Zeit gibt es eine bestimmte…
Nichts tun? Abmahnen und wie oft? Ordentlich kündigen? Fristlos kündigen? Hilfe!!!!!
Stellen Sie sich vor, Sie sind Arbeitgeber mit einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern. (In Kleinbetrieben ist die Rechtslage anders als hier beschrieben. Am besten fragen Sie dazu und zur Frage, wie man die zehn Mitarbeiter berechnet, ihren Anwalt!). Und Sie haben den starken Eindruck, dass einer Ihrer Arbeitnehmer sich immer wieder sehr deutlich…
Arbeitgeberkündigung wegen Abkehrwille des Arbeitnehmers?
Eine Kündigung durch den Arbeitnehmer muss nicht zwingend mit der Kündigungsfrist erfolgen, die das Gesetz oder der Arbeitsvertrag vorsieht. Das sind lediglich Mindestfristen. Der Arbeitnehmer kann deshalb auch mit einer längeren Frist kündigen. Das ist z.B. dort sinnvoll, wo ein neuer Arbeitsplatz erst später zur Verfügung steht.Für Arbeitgeber kann das ärgerlich sein: Oft will man…